| Tiere haben auch Rechte |
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Tierschutzrecht umfasst Rechtsprechung und Gesetze zu Tierschutzfragen. Sie wurden in vielen Ländern
erlassen, um Tiere, insbesondere Wirbeltiere wie Haus- und Nutztiere vor Tierquälerei und Missbrauch
durch Menschen zu schützen und den Umgang mit Tieren, die Tierhaltung und -nutzung, den Tierschutz
sowie Tierversuche zu regeln. Internationale Regelungen umfassen insbesondere den Handel mit lebenden
Tieren und Tierprodukten unter der Maßgabe des Artenschutzes.
In den letzten Jahren wurden die Tierschutzgesetze in den meisten Ländern der Europäischen Union und
ihrer Nachbarländer verschärft. In Spanien ist ein einheitliches Tierschutzgesetz geplant, aber noch
nicht erlassen. In China und Indien gibt es nur geringe oder keine Regelungen zum Tierschutzrecht.
Inhaltsverzeichnis. |
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| Geschichte |
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Bereits im Alten Testament finden sich Hinweise und rechtliche Vorgaben zur Verantwortung und schonenden
Umgang mit Mitgeschöpfen . Auch im Reich des Kaisers Ashoka (272 v. Chr.-232 v. Chr.) war die Stellung
der Tiere bereits gesetzlich geregelt. Ein frühes neuzeitliches Tierschutzgesetz trat im Jahre 1502 unter
Sultan Bayezid II. in Istanbul in Kraft. Es wurde unter Strafe gestellt wenn Nutztiere wie Pferde und Esel
nicht richtig behandelt wurden beziehungsweise unter Qualen arbeiten mussten. Dazu zählte auch, dass die
Tiere entsprechendes Geschirr und Sattel tragen mussten.
Viele heutige Aspekte des Tierschutzes sind mittlerweile auch durch europäisches Recht geregelt; dieses
wird von den Mitgliedsstaaten in nationale Gesetze umgesetzt. Seit 1986 regelt beispielsweise die EG-Richtlinie
86/609/EWG den Umgang mit Versuchstieren. In dieser Richtlinie ist festgelegt, dass Versuchstiere artgerecht
gehalten werden müssen. |
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| Gesetzlicher Tierschutz in Deutschland von 1871 bis 1930 |
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In Deutschland wurde im Reichsstrafgesetzbuch vom 15. Mai 1871 (§ 360 Nr. 13) als Übertretung mit Strafe
bedroht, wer „öffentlich oder in Ärgernis erregender Weise Tiere boshaft quält oder misshandelt.“ Geschützt
wurde also das Empfinden der Menschen, weswegen man von einem anthropozentrischen Tierschutz spricht.
Im Kaiserreich forderte eine Vielzahl von Initiativen und Gruppen eine weitere Verstärkung des Tierschutzes
und insbesondere auch eines Verbots der Vivisektion. Ein prominentes Mitglied wie Richard Wagner forderte in
seinen letzten Lebensjahren nicht nur eine Abschaffung von Tierversuchen, die ihm zutiefst verdammenswert
erschienen, sondern ebenso vehement eine Abkehr vom Fleischverzehr. 1885 wurden in Preußen mit dem „Gossler-
Erlass“ die vorhandenen Bestimmungen zur Vivisektion neu formuliert und moderat verschärft. Weitergehende
Petitionen und Initiativen zum Tierschutz wurden mit Hinweis auf diese Regelung regelmäßig ignoriert und
abgeschmettert. Die einprägsamen Forderungen der Anti-Vivisektionisten fanden bei der wachsenden Zahl
rechtsextrem gesinnter Menschen hohen Zuspruch wie auch bei rechten Lebensreformern, die eine Abkehr von
der modernen „jüdischen“ Wissenschaft hin zu einer rein deutschen Volks- und Naturmedizin forderten. 1930
kam es mit dem sogenannten Grimme-Erlass zu einer weiteren Verschärfung, die aber den massenhaft, in über
700 verschiedenen Vereinen und Organisationen engagierten Tierschützern, bei weitem nicht genügte.
Tierschutz und Tierschutzgesetzgebung im Nationalsozialismus
Hauptartikel: Tierschutz im Nationalsozialismus
Für die Nationalsozialisten war der Tierschutz ein willkommenes populäres Thema – auch weil Pelzhändler
wie praktische und akademische Mediziner und Biologen vielfach Juden waren und mit Tierschutzargumentationen
nicht nur deren berufliche Existenz in Frage gestellt, sondern über das Verbot des religiös bedingten
Schächtens hinaus auch ihr kulturelles Leben unter Druck gesetzt werden konnte. Nach der Machtübernahme 1933
wurde bereits ab dem 1. April 1933 unter Innenminister Wilhelm Frick mit Hochdruck und intensiver Mitarbeit
der Tierschutzverbände an einem pathozentrischen Tierschutzgesetz gearbeitet, welches das Leiden des Tieres
und nicht mehr dessen öffentliche Wirkung in den Mittelpunkt stellte.
Der durch ein Gesetz vom 26. Mai eingefügte § 145b StGB bestrafte nun generell das rohe Misshandeln sowie das
absichtliche Quälen von Tieren als Vergehen (RGBl. I S. 295). Diese Strafvorschrift wurde in das am 24.
November erlassene Reichstierschutzgesetz (RGBl. I S. 987) übernommen.
Ein Verbot des rituellen Schächtens wurde am 21. April 1933 durch das Gesetz über das Schlachten von Tieren
(RGBl. I S. 203) eingeführt. Unter vermeintlich zivilisatorischen Vorzeichen bediente es antisemitische
Ressentiments und schränkte religiöse Freiheiten der Juden erheblich ein.
Am 16. August 1933, über drei Monate vor Erlass des Reichstierschutzgesetzes, hatte Hermann Göring in seiner
Funktion als preußischer Ministerpräsident die „Vivisektion an Tieren aller Art für das gesamte preußische
Staatsgebiet“ per Erlass als verboten erklärt. Die gleichzeitige Androhung von Lagerhaft für Tierquälerei
im Rahmen einer Radioansprache war eine der ersten öffentlichen Erwähnungen der Konzentrationslager.
Die nationalsozialistische Tierschutzgesetzgebung stand nicht im Gegensatz zu den massenhaft durchgeführten
Menschenversuchen mit oft tödlichem Ausgang, genauso wenig wie dem nationalsozialistischen Krankenmord oder
dem Holocaust. Der nationalsozialistische Tierschutzgedanke implizierte eine radikale Verschiebung innerhalb
der Mensch-Tier-Hierarchie, ausgewählten Tieren wurden als ideologischer Bestandteil einer
„arisch-naturverbundenen Volksgemeinschaft“ Schutz gewährt, außerhalb dieser stehenden Menschen wurde dieser
verwehrt.
Auf den Punkt brachte diese Einstellung Heinrich Himmler bei seiner Posener Rede am 4. Oktober 1943:
Ob bei dem Bau eines Panzergrabens 10.000 russische Weiber an Entkräftung umfallen oder nicht, interessiert
mich nur insoweit, als der Panzergraben für Deutschland fertig wird. (…) Wir Deutsche, die wir als einzige
auf der Welt eine anständige Einstellung zum Tier haben, werden ja auch zu diesen Menschentieren eine
anständige Einstellung einnehmen, aber es ist ein Verbrechen gegen unser eigenes Blut, uns um sie Sorge
zu machen…. |
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| Gesetzlicher Tierschutz in Deutschland seit 1945 |
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Die DDR hat die Regelungen des Reichstierschutzgesetz in den 1950er Jahren wieder übernommen. Die
Tierschutzgesetze aus dem Dritten Reich galten in der Bundesrepublik Deutschland als vorkonstitutionelles
Recht fort, wurden aber bis heute durch neu erlassene Gesetze substituiert. So wurde am 24. Juli 1972 ein
neues Tierschutzgesetz verkündet, das mehrfach geändert und zuletzt am 18. Mai 2006 neugefasst wurde.
In dem 1990 durch das TierVerbG eingefügten § 90a BGB wird ausdrücklich festgestellt, dass Tiere keine
Sachen sind. Allerdings sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend
anzuwenden. Helmut Heinrichs beschreibt den Paragraphen daher als eine „gefühlige Deklamation ohne
wirklichen rechtlichen Inhalt“. Othmar Jauernig hebt insbesondere die Inhaltslosigkeit von § 90a Satz 2
BGB hervor und weist darauf hin, dass dessen Banalität von § 903 Satz 2 BGB sogar noch übertroffen würde.
Am 26. Juli 2002 wurde im Plenum des Bundestages das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert,
nachdem dies 2000 noch abgelehnt worden war. Der Art. 20a des Grundgesetzes lautet nun:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen
und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz
und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Auch diese Regelung ist bisher ohne größere rechtspraktische Bedeutung geblieben und wurde lediglich
vereinzelt in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung herangezogen, um Muslimen das Schächten zu
untersagen. Durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 wurde festgelegt, dass das
Tierschutzgesetz so auszulegen ist, "dass muslimische Metzger eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten
erhalten können." |
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| Der Tierschutz ist gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG ein Rechtsbereich der konkurrierenden Gesetzgebung |
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Gesetzlicher Tierschutz in Österreich
In Österreich war der Tierschutz bis zum Ablauf des Jahres 2004 in Gesetzgebung und Vollziehung Ländersache
und wurde 2005 nach Artikel 11 (8) der Österreichische Bundesverfassung zur Bundessache. Näheres regelt das
am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Schutz der Tiere. Ferner gibt es in Österreich
ein Gesetz über Versuche an lebenden Tieren (Tierversuchsgesetz) von 1989.
Am 1. Januar 2005 ist das Tierschutzgesetz des Bundes in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 118/2004). Durch die
gleichzeitig mit der Erlassung dieses Gesetzes beschlossene Änderung des Art. 11 des Bundesverfassungsgesetzes
wurde die Gesetzgebungskompetenz zum Bund verlagert. Die Vollziehung der tierschutzrechtlichen Normen bleibt
jedoch weiter Aufgabe der Länder. Der Bund hat sich verschiedene Kontrollrechte vorbehalten (Einschaurecht,
Berichtspflicht der Länder etc). Behörde I. Instanz sind die Bezirksverwaltungsbehörden. Über Berufungen
entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat. Die Landesregierung ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde,
sie hat den Vollzug zu koordinieren, trifft aber selbst keine Sachentscheidungen. Bund, Länder und Gemeinden
haben den Tierschutz nach Maßgabe der budgetären Mittel zu fördern. Ein wichtiger Punkt des neuen Gesetzes
ist auch die Schaffung eines Tierschutzombudsmannes in jedem Bundesland, der die Interessen des Tierschutzes
zu vertreten hat. Er genießt in den behördlichen Verfahren Parteistellung. Im Strafgesetzbuch vom 1. Januar
1975 sind die Strafbestimmungen für rohe Misshandlung von Tieren bundeseinheitlich festgelegt: Bis zu ein
Jahr Freiheitsentzug oder 360 Tagessätze Geldstrafe. Außerdem existiert seit dem 1. Juli 1974 ein
Tierversuchsgesetz. |
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| Gesetzlicher Tierschutz in der Schweiz |
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Die Schweizer Bundesverfassung der Schweiz erwähnt den Tierschutz in § 80. In der Schweiz wurde am 9. März
1978 ein nationales Tierschutzgesetz verabschiedet und am 27. Mai 1981 die dazugehörige Tierschutzverordnung.
Die beiden Erlasse wurden am 1. September 2008 durch das vollständig revidierte Tierschutzgesetz vom 16.
Dezember 2005 (TSchG) und die ebenfalls vollständig revidierte Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV)
ersetzt. Im Jahre 1992 wurde in die Schweizerische Bundesverfassung eine Bestimmung über die Kreaturwürde
eingefügt. Art. 120 Satz 2 lautet: Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von
Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch,
Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten. Der Schutz der
Tierwürde hat auch Eingang in das neue Tierschutzgesetz gefunden. So heisst es in Art. 1 TSchG: Zweck dieses
Gesetzes ist es, die Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen. Und Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG lautet:
Mit Gefängnis oder mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig
überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet. |
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| Gesetzlicher Tierschutz in den USA |
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Bis zum Jahre 1966 waren die USA noch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten für die wissenschaftliche
Verwendung von Tieren. Am 24 August 1966 beschloss dann der Senat und das Repräsentantenhaus den Schutz
von Versuchstieren . Genannt wurden Hunde, Katzen, Affen, Meerschweinchen, Hamster und Hasen. Damit
war der Tierschutz auch in den Gesetzen der USA angekommen. |
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